Behandlungsvertrag schadensersatz

Ist eine Erklärung aus vorvertraglichen Verhandlungen zu einer Vertragsklausel geworden, so gelten für die Entscheidung, ob der Vertrag gekündigt werden kann, die üblichen Grundsätze. Das Gericht wird fragen, ob der Vertreter im Vertrag versprochen hat, dass die fragliche Erklärung zutrifft. Wenn ja, wurde dieses Versprechen gebrochen, um einen Ablehnungsverstoß gegen das Common Law zu begehen oder vertragliche Kündigungsbestimmungen wie oben beschrieben auszulösen? Ist dies der Fall, kann die unschuldige Partei den Vertrag wegen Verletzung kündigen. Hat eine Partei sowohl das common law als auch das vertragliche Kündigungsrecht, entscheidet sie sich jedoch dafür, einen vertraglichen Kündigungsanspruch zu beenden, anstatt eine Ablehnungsverletzung zu beanstehen, so wird sie daran gehindert, den Verlust künftiger Vertragsschäden geltend zu machen.19 1. Hong Kong Fir Shipping Co. Ltd -v- Kawasaki Kisen Kaisha Ltd [1962] 2 QB 26. 2. Die Höhe des Schadens hängt natürlich von einer Reihe von Faktoren ab. Siehe Hadley -v- Baxendale [1854] 9 Exch 341. 3. Hong Kong Fir Shipping Co.

Ltd -v- Kawasaki Kisen Kaisha Ltd [1962] 2 QB 26, auf S.70. 4. So interpretierte der Gerichtshof in der Rechtssache Dominion Corporate Trustees Ltd -v- Debenhams Properties Ltd [2010] EWHC 1193 (Ch) eine scheinbar als Zwischenfrist erscheinende Bedingung, in der die Kündigungsbeseitigung für einen geringfügigen Verstoß zu drastisch erschien. 5. In Union Eagle Ltd -v- Golden Achievement Ltd [1997] UKPC 5 führte eine Verzögerung von 10 Minuten bei der Zahlung des Kaufpreises zur Kündigung eines Vertrags über den Kauf einer Wohnung und zum Verfall der gezahlten Kaution. 6. United Scientific Holdings Ltd –v- Burnley BC [1974] AC 904, unter 943-944. 7. Lombard North Central plc -v- Butterworth [1987] QB 527 CA.

8. British and Commonwealth Holdings plc –v- Quadrex Holdings Inc [1989] 3 WLR 723. 9. Die Bekanntmachung stellt technisch nicht die Fristbedingung dar, sondern belegt den Zeitpunkt, zu dem es sinnvoll wäre, die Verpflichtung zu verlangen. Wenn die Ausführung bis zu diesem Zeitpunkt nicht erfolgt, kann dies dann als Absicht behandelt werden, die Ausführung nicht zu erfüllen. Siehe United Scientific Holdings Ltd- -v Burnley BC [1974] AC 904. 10. Universal Cargo Carriers Corp. -v- Citati (Nr.1) [1957] 2 QB 401, bei 436. 11.

White and Carter (Councils) Ltd -v- McGregor [1962] AC 413. 12. Matthews -v- Smallwood [1910] 1 Ch 777 bei 786. 13. Peyman -v- Lanjani u. a. [1985] Ch 457; Kendall -v- Hamilton (1878-79) 4 App. Cas. 504.

14. Die Art des Vertrags kann jedoch die Dauer bestimmen, die dem Unschuldigen eingeräumt wird.

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